Freiheit? Freiheit? Teil II

Freiheit? Freiheit? Teil II

»An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.«
(Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)

Wir waren kürzlich (18.12.2020) bei der Freiheit und ihren Haken. Der erste Haken besteht darin, dass wir es scheinbar mit einem monolithischen Klotz zu tun haben, mit in Stein gemeißelten Weisheiten oder vielmehr Axiomen, die sich jeder gern als Maxime unters Bett nageln möchte – nur scheinbar, denn in Wirklichkeit ist es ein freischwebendes Gefüge von Wortwolken, in die man nicht anders fassen kann als in Watte. Es ist auch ein begrenzter Personenkreis, der sich dessen bedient; man kennt sich, weiß wovon man spricht, wenn man in der modernen Gemäldegalerie steht: Ach, welche Farbgebung! – Oh, was für eine Bildkomposition! Und selber steht man davor und sieht nur bunte Kleckse:

»Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit.«
Gewiss. Barfuß ist besser als über die Brücke.

»In der Politik heißt Freiheit Verantwortung.«
Na klar. Und nachts ist es kälter als draußen.
(Beide Zitate von Joachim Gauck, ist aber auch egal.)

Schade, dass das Wort gaucken schon besetzt ist (und dazu ein andermal.) Sonst könnte man definieren:
Gaucken: Das Zusammenfügen von angenehmen oder als wichtig empfundenen Abstrakta in Aussagen, die man weder beweisen noch widerlegen kann. Quasi die Fahrstuhlmusik der geistig Armen, die von mir aus gern ins Himmelreich kommen dürfen.
Ihre Claqueure, darum ging es mir eigentlich, haben ja alle Freiheit, egal, wie sie das nun im Einzelnen buchstabieren.

***

Haken Nummer zwei:
»Ein Federzug von dieser Hand, und neu
Erschaffen wird die Erde. Geben Sie
Gedankenfreiheit.«

(Friedrich Schiller: Don Carlos, Infant von Spanien)

Wozu?
Nun, dieser Haken hat es in sich.

***

Wenn Freiheit gegeben werden kann, kann sie genau so auch genommen werden. Freiheit setzt also notwendig (und dieses notwendig merken wir uns bitte) Herrschaft voraus. »Das müssen Sie sich mal auf der Zunge vorstellen«, (wie Piet Klocke sagt):
Keine Freiheit ohne Herrschaft. Nanu?

Nun ja, im aktuellen Wahlprogramm der FDP findet sich 204 mal das Wort Staat (inklusive Komposita), durchaus nicht immer negativ besetzt (wie etwa bei »keine staatlichen Eingriffe …«).
Der Staat, das Herrschaftsinstrumentarium der herrschenden Klasse(n), wird also schon akzeptiert, und von den Anarchisten (und gewissermaßen auch den Marxisten) abgesehen, akzeptieren dies auch die meisten.

***

»… denn da ist immer wer,
der bestimmt und regiert.
«
(Konstantin Wecker: Es ist schon in Ordnung)

Damit liegt Freiheit in derselben Schublade wie das Recht. Man kann auch sagen, sie ist ein Recht. Man darf seine Meinung sagen, man darf sich Bildung verschaffen, man darf seinen Wohnort wählen, die Waschmittelsorte und die Volksvertreter.
Oder auch nicht. Auch die Freiheit des Handels hat ihre Grenzen, die Freiheit der Religion – »es ist schon in Ordnung, daß jemand regiert.«
(ebenfalls. K. Wecker)

Auch repressiv, wenn dieser Jemand es für richtig hält. Das Grundgesetz definiert grundlegende Freiheiten bzw. Grundrechte und sagt, [diese] »binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht« – erlaubt dann aber der Gesetzgebung die Einschränkung der Grundrechte, zum Beipiel im Artikel 4: »In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.«
Damit sind der Willkür nicht gerade Tür und Tor geöffnet, aber ein Türchen ist offen, das dann immer wieder benutzt wird.

Lenins Einlassung, »dass die Sowjetmacht, d. h. die gegebene Form der Diktatur des Proletariats, millionenfach demokratischer ist als die demokratischste bürgerliche Republik«, ruft natürlich Hohngelächter bei heutigen demokratischen Parteien hervor (wie sicher auch bei den damaligen, falls sie es zur Kenntnis nahmen) – und ja, er hat diesen Scheck nicht eingelöst, von Stalin ganz zu schweigen. Lenin stimmt aber in der praktischen Frage mit den bürgerlichen Parteien in Einem überein: Demokratie ja, aber wer teilhaben darf, bestimmen wir. In diesem Fall die Bolschewiki. Was das Wahlrecht angeht, mag die Arithmetik sogar stimmen, aber die Teilhabe an wirklicher Macht, an Diskussionen , Planungen usw. nur auf wenige zu beschränken, kann man ihm bis heute übelnehmen. Rosa Luxemburg hat es sofort getan.

***

»Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.«
(Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, Randnotizen, 1918)

Womit wir wieder bei der Freiheit wären.
Sie erweist sich zunehmend als Schimäre. Je näher man hinsieht, um so mehr verflüchtigt sie sich. Ja, es hat schon seinen Wert, wenn man gerade aus dem Konzentrationslager (oder aus der DDR, was für Pfarrer Gauck das gleiche zu sein scheint) kommt und seine Meinung sagen darf, ohne gleich wieder inhaftiert zu werden. Da diese Freiheit aber eher eine Erlaubnis ist, die von der Herrschaft jederzeit widerrufen werden kann, sollte man wohl eher über die Herrschaft sprechen.

Ich bin der Herr, dein Gott.
Du sollst nicht andere Götter haben neben mir.

(Das erste Gebot, nach M. Luther)
Gauck respektiert die jeweils aktuelle Herrschaft. Dass sein Durst nach Freiheit so grenzenlos ist, mag an der Religion liegen, welche als Herrschaft zu sehen ist, die am wenigsten Freiheit gewährt.
Dagegen kann man die irdische Herrschaft ganz gut ertragen und opponieren, wenn a) es sowieso alle tun oder b) die Herrschaft abgedankt hat, und damit dient man sich dann der neuen Herrschaft an; das Gerede von der Freiheit, die man eigenhändig, with a little help from the Lord, errungen hat, ist, ich sagte es schon, wohlfeil, schadet aber auch nicht direkt.

Fortsetzung (und Schluss) folgt.

 

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